Mit verstärktem Personaleinsatz und einem dreigliedrigen Konzept verschärft die Wuppertaler Polizei ihren Einsatz gegen die jüngsten Entwicklungen in der Nazi-Szene.“ So beginnt die Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Wuppertal zum Projekt „Hellwach gegen Rechtsextremismus“. Doch was war passiert?
Es gab immer schon Anzeichen dafür, dass die rechte Szene in Wuppertal nicht gänzlich tot ist, zum Beispiel bei einem Überfall auf Teilnehmer einer Gedenkveranstaltung am Mahnmal für das Konzentrationslager Kemna, der 2003 im Film „Am rechten Rand“ vom Medienprojekt Wuppertal thematisiert wurde. Im Film ging es zudem um damals aktuelle rechte Strömungen in- und außerhalb Wuppertals.
Und das Medienprojekt blieb am Ball: Im November 2010 sollte der Film „Das braune Chamäleon“ junge Menschen über das Thema Rechtsextremismus aufklären und die aktuelle Szene und Entwicklungen beschreiben, wie Norbert Weinrowsky vom Medienprojekt berichtet. Die Wuppertaler rechte Szene machte sich daraufhin auf, um die Vorführung im Kino zu stören und die Besucher mit Reizgas anzugreifen.
Einer rechten Demonstration im Januar 2011 setzte sich ein breites Bündnis von Vertretern aus Politik, Kirchen, Gewerkschaften, Vereinen und Linken entgegen – was vom Medienprojekt mit dem Film „Hallo ihr Trottel“ dokumentiert wurde. Die Vorführung im Kino stand diesmal unter Polizeischutz – und nichts passierte.
Im nächsten Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 wurde das erste Kinoereignis aufgenommen, allerdings dargestellt als Auseinandersetzung zwischen der rechten und linken Szene. Wörtlich heißt es auf Seite 90: „Das braune Chamäleon“ ist ein von einem Medienprojekt produzierter Filmbeitrag gegen Rechtsextremismus. Am 30. November 2010 betraten 15 – 20 der rechtsextremistischen Szene zuzurechnende Personen das Foyer des Premieren-Kinos in Wuppertal und skandierten rechte Parolen. Danach verließen sie das Gebäude und vermummten sich vor dem Kino. Die im Kino anwesenden Angehörigen der linken Szene folgten den Rechtsextremisten, woraufhin sich eine Schlägerei entwickelte, bei der zwei Personen durch Pfefferspray leicht verletzt wurden. Anhänger der rechten Szene nahmen zudem Pflastersteine auf und warfen diese gegen das Kino, ohne dass hierbei Sachschaden entstand. Insgesamt wurden 13 Tatverdächtige durch die Polizei festgenommen.“
Dem Medienprojekt wurde gesagt, dass sich die Passage auf den Polizeibericht berufe. Daraufhin schaltete das Medienprojekt eine Anwältin ein, die Akteneinsicht forderte – aber lange nicht bekam. Erst nachdem die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen die Angreifer im September 2011 eingestellt hatte und das Medienprojekt protestierte, sei die Akteneinsicht gewährt worden und das Medienprojekt aufgefordert worden, Zeugen zu benennen. Dass nach dem Angriff kaum Zeugen vernommen wurden, überraschte nicht nur die Menschen hinter dem Medienprojekt. Laut Weinrowsky laufen die nun initiierten Zeugenaussagen bis heute. Fatal sei bei dieser Geschichte vor allem das politische Signal, dass man nämlich rechte Aktionen starten könne, ohne dass diese große Folgen hätten.
In einem offenen Brief an die Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher bemängelten das Medienprojekt das Vorgehen der Polizei, die die Zeugen in Sachen Kino-Angriff auch eher eingeschüchtert als gut behandelt hätten. Das hatte beim Medienprojekt den Anschein vermittelt, dass die Polizei nicht unbedingt Willens gewesen sei, diese erneuten Ermittlungen voranzutreiben. Dass der Umgang mit den Zeugen in diesem Fall nicht ganz glücklich war, gibt Radermacher dann auch zu.
Vor allem im Stadtteil Vohwinkel war parallel zu diesen Ereignissen eine zunehmend ausländerfeindliche Stimmung durch Anhänger der rechten Szene entstanden, die sich durch Nazi-Parolen äußerte, die im gesamten Stadtteil unter anderem durch Aufkleber und Schmierereien bemerkbar wurden. Aber auch die Scheibe des SPD-Büros wurde schon eingeschlagen und mit rechten Parolen beschmiert, berichtet Bezirksbürgermeister Heiner Fragemann.

Lesen Sie weiter in der Ausgabe 02.2012, die am 28. Januar 2012 erscheint.

Foto: Michael Mutzberg

Kommentare Empfehlen Drucken



Zum Archiv