Einmal mehr haben sich zahlreiche Städte zusammengeschlossen, um auf ihre finanzielle Not aufmerksam zu machen. Und wieder einmal geht ihr Appell in Richtung Bund und Land. Darin heißt es, dass sich beide zu je einem Drittel an der Abtragung der Altschulden finanzschwacher Städte und Gemeinden beteiligen müssten– und zwar so schnell wie möglich. Das zumindest haben deren Oberbürgermeister und Finanzchefs bei einem weiteren Treffen des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ in Cuxhaven beschlossen. Solingens Kämmerer Ralf Weeke sieht die Sache zum Beispiel so: Die Stadt Solingen habe aktuell einen Kassenkreditstand von ungefähr 540 Millionen Euro. „Darin sind allein 140 Millionen Euro enthalten, die Solingen zur Finanzierung ostdeutscher Kommunen aufnehmen musste.“ Dass sich Bund und Land an der Lösung der Altschuldenproblematik beteiligten, sei daher eine Frage der Gerechtigkeit, hieß es bei den Konferenzteilnehmern. Im Appell wird noch einmal betont, dass die Notlage vieler Kommunen vor allem eine Folge von Gesetzen überwiegend im Sozialbereich sei, die zu ihren Lasten gingen. Der Zeitpunkt für eine Entlastung sei jetzt günstig, weil die Zinsen derzeit noch niedrig seien.
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