Kommt Hilfe an?

Ende Februar 2015 haben zahlreiche Städte, darunter auch Wuppertal, Solingen und Remscheid, noch in Berlin „Für die Würde unserer Städte“ demonstriert (lesen Sie dazu Seite 4), Anfang März konnten sie bereits einen ersten Erfolg verbuchen: Nach Angabe der bergischen Bundestagsabgeordneten Peter Hintze und Jürgen Hardt wird ein neuer Sonderfonds für finanzschwache Kommunen aufgelegt, der fünf Milliarden Euro beinhalten soll.

Schon zuvor sei eine Milliarde Euro den Städten zugesagt worden, so Hintze und Hardt. Daneben stehe die bereits zugesagte Hilfe von fünf Milliarden Euro für die Eingliederungshilfe ab 2018. Macht also elf Milliarden Euro für die Städte.

Von den „letzten“ fünf Milliarden Euro sollen 1,5 Milliarden Euro 2017 in die „Finanzierung der kommunalen Infrastruktur“ fließen, also zum Beispiel in Straßen und Brücken. Schon bald sollen die ersten 3,5 Milliarden Euro in den Städten mit den größten Problemen ankommen, um dort ebenfalls in die marode Infrastruktur investiert zu werden – wenn der Bundestag den  Sonderfonds denn verabschiedet.

Ist dies der Fall, hört sich die Summe erst einmal gut an, wird aber auf die Vielzahl der finanzschwachen Städte umgerechnet sicherlich wieder nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Und die Frage muss gestellt werden, wie viel Geld diesmal bei den Städten tatsächlich ankommt? Denn auch bei der finanziellen Unterstützung in Sachen Flüchtlinge hat das Land Nordrhein-Westfalen selbst die Hand aufgehalten, und den Städten nur die Hälfte der Gelder ausgezahlt, unter anderem, um Rücklagen für die Rückzahlung zu haben.

Und dann ist er auch schon wieder da: der Verschiebebahnhof in Sachen Finanzen. Bund, Land und Kommunen schieben sich die Schuld ebenso wie die Schulden gerne gegenseitig zu.  So summiert sich nach Angabe des Solinger Oberbürgermeisters Norbert Feith die Summe der Kosten für die Flüchtlingshilfe, den Anspruch auf einen Kindergartenplatz und die Inklusion auf jährlich 35 Millionen Euro. Nur an einer anderen Ecke zu sparen, hilft da auf lange Sicht auch nicht mehr. Und ob immer wieder mal eine Finanzspritze hilft, ist auch fraglich. Es muss sich grundlegend etwas ändern – und zwar an allen Fronten.