Es ist schwierig

Der Haushalt in Wuppertal ist noch nicht verabschiedet, weil es immer noch Unwägbarkeiten gibt. 2 „Schattenhaushalte“ sorgen zudem für weitere Unsicherheiten. Und auch Solingen sieht viele offene Fragen.

Immobilienbesitzer wissen, wovon die Rede ist, wenn Wuppertals Stadtkämmerer Johannes Slawig von der Grundsteuer-Reform spricht, die am 1. Januar 2025 in Kraft treten soll. Bis zum 31. Oktober 2022 haben die rund 220.000 grundsteuerpflichtigen Wuppertaler Zeit, ihre Erklärung abzugeben. Doch die Rückgabe sei „äußerst schleppend“, betonte Slawig bei einer Videopressekonferenz zum Thema städtischer Haushalt. Denn eine verspätete Abgabe hätte auch Auswirkungen auf die Stadt. NRW-weit seien nur rund 15 Prozent der Angaben abgegeben worden. Die Stadt erhält rund 76 Millionen Euro Grundsteuer, die Wuppertal auch nach der Reform in ähnlicher Höhe zu erwarten habe, so Slawig. Damit sei sie eine der wichtigsten und verlässlichsten Einnahmen der Stadt.

Derzeit sehe der Haushalt der Stadt Wuppertal sogar noch ganz gut aus, berichtete Slawig weiter. Das sei eine Folge der vorläufigen Haushaltsführung, die bis Ende Oktober 2022 gilt. Die Stadt hätte mit einem Minus von 11 Millionen Euro geplant, liege nun jedoch im besten Fall sogar bei einem Plus von 14 Millionen Euro. Das sei jedoch keine strukturelle Verbesserung, sondern nur einmalig, betonte der Kämmerer.

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